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02.08.2019 10:30 Alter: 205 days
Kategorie: AGZ-Ressourcenzentrum

Personalteilung in der Kommunalwirtschaft – AGZ-Gespräche in St. Pölten bei Matthias Stadler


Im Bild v.l.n.r.: Alexander Szöllösy, Robert Laimer, Matthias Stadler und Marcus Strohmeier

Die interkommunale Zusammenarbeit in Österreich ist bereits in einigen Bereichen sehr erfolgreich umgesetzt worden (Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft etc.). Mittels Kooperationen kann – speziell in kleineren Gemeinden – die Professionalität der Leistungen verbessert werden, was zu einer höheren „Kundenzufriedenheit“ führt (z. B. durch die gemeinsame Neueinstellung von Experten und Spezialisten). Dies bekommt vor allem dadurch Relevanz, als die Aufgabenstellungen in der Kommunalwirtschaft durch EU-Verordnungen zunehmend komplexer werden. (Anmerkung: Zirka 80% aller Gesetzgebungsmaßnahmen der Europäischen Union wirken sich direkt oder indirekt auf die Kommunen aus.)
 
Mit dem Verzicht auf operative Leistungen und das Delegieren von Aufgaben an einen Partner werden neue Freiräume für die Führungskräfte (Bürgermeister, Amtsleiter etc.) geschaffen. Dies könnte, neben einer Kostenreduktion für die Kommunen, zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Leistungserbringung führen. Zudem entstehen – durch die Nutzung von Effizienzgewinnen aus Kooperationen – Spielräume, die in der eigenen Gemeinde genutzt werden können.
 
Der AGZ könnte, als Personal-Sharing-Modell in der Kommunalwirtschaft, den nächste Schritt in der interkommunalen Zusammenarbeit einläuten. Um das Kosten- und Beschäftigungsrisiko zu minimieren, könnten sich Gemeinden – zum gemeinsamen Nutzen und Vorteil – Personal teilen. Dafür gäbe es bereits auch einen exakt definierten Rechtsrahmen, der jedoch im Sinne des Gemeinwohlgedankens (z.B. bei öffentlichen Dienstleistungen) bzw. im Non-Profit-Bereich nicht die Bedürfnisse der Kommunen widerspiegelt.
 
Im Gespräch mit dem Bürgermeister der NÖ-Landeshauptstadt St. Pölten, Matthias Stadler, und dem Abgeordneten zum Nationalrat aus dem Zentralraum Niederösterreich, Robert Laimer, haben wir über allfällige Hürden und Grenzen im Bezug auf nicht-gewinnorientierte Personalüberlassung gesprochen. Fazit des Gesprächs: Es wäre mehr als sinnvoll innovative und auf die aktuellen Herausforderungen abgestimmte Lösungsvorschläge für die interkommunale Personalkooperation zu entwickeln. Und dies auf Basis des Gemeinwohls.